Die Linke.SDS Heidelberg: News
Die regelm?ssigen Treffen im Sommersemester '17&finden immer mittwochs um 19 Uhr c.t. statt.
Unsere Treffen finden im ?bungsraum 3 im Juristischen Seminar&(Friedrich-Ebert-Anlage 6 - 10) statt. Ihr k?nnt gerne auch unangemeldet vorbeikommen!&
Oder schreibt uns bei Interesse gerne auch eine Mail oder schaut auf unserer Facebook-Seite vorbei.
Wir freuen uns auf euch!
Arbeitskreis zur Aufkl?rung des Falls Simon Bromma
Wer wir sind
Die Linke.SDS Heidelberg ist die sozialistisch-demokratische Hochschulgruppe an unserer Uni, die zur LINKEN ein kritisch-solidarisches Verh?ltnis pflegt. Als Studierende mit verschiedensten Hintergründen und Schwerpunkten vereint uns die Idee eines liberalen, ?kologischen, pluralen und globalen Sozialismus, der allein den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Wir bemühen uns, ihn nach individueller ?berzeugung im Hier und Jetzt zu verwirklichen: In Arbeitsk?mpfen, durch progressive Bildungsarbeit und im entschlossenen Einsatz gegen Neofaschismus, Rassismus und Sexismus. Frieden, Liebe und Freiheit sind für uns nicht Tr?umereien, sondern reale Normen zur Gestaltung unserer Welt.
Wessen Studium? Unser Studium! Für selbstbestimmtes Lernen ohne Diskriminierung.
Die marktradikale Verwüstung der Unis in den letzten Jahrzehnten ist voll geglückt: verschultes Studium, (ungesetzliche) Anwesenheitspflicht, repressiv-selektive Prüfungsordnungen – das ist Alltag an deutschen Unis, auch in HD. Das Ziel: Studis gefügig machen, Bulimielernen, Konservierung der Klassenverh?ltnisse durch strukturelle Benachteiliging sozial Schw?cherer. Das akzeptieren wir nicht! Unsere Forderungen: Abschaffung der Anwesenheitslisten, Anonymisierung von Massen-Klausuren, kein Druck beim Wiederholen von Prüfungen, Schluss mit überfüllten ?bungsgruppen! Das wollen wir in den Gremien der Verfassten Studierenschaft einbringen. Selbstbestimmt k?nnen wir aber nur lernen, wenn wir jede Art von Diskriminierung, von Barrieren überwinden: Für motorisch beeintr?chtigte Menschen, was Zug?nge und Ausstattung betrifft. Oder von Geflüchteten, was die bürokratischen Hürden zur Aufnahme angeht – wir verlangen eine offene Uni und unterstützen entsprechende Kurse/Initiativen!
Uni ist mehr als Lernen!
Wir sehen die Universit?ten als Ausgangspunkte für eine progressive Alternative zur reaktion?ren Verpestung unserer Gesellschaft durch Hass, Angst und Spiessertum. Die Hochschulen sollen Orte sein, an denen neue, zukunftsweisende Lebens-, Wirtschafts- und Verwaltungsmodelle erprobt werden k?nnen. Orte, an denen Freiheit, Phantasie und Kreativit?t herrschen. Wir wollen nicht Systemsklaven sein, sondern unsere Pers?nlichkeit frei von bürokratischen und ?konomischen Repressalien erkennen und ausleben k?nnen. Auf dem Weg dahin k?mpfen wir vom SDS für das, was es dazu braucht: Freir?ume für studentische Kultur! Ja zu selbstverwalteten Zentren und Initiativen! Ja zu selbstorganisierten Seminaren und Anrechnung/Anerkennung derselben! Freie Bewerbung (Plakatierung) von studentischen Aktionen, Events und Gruppen statt G?ngelung durch Uni und Studierendenwerk! Wertsch?tzung und Anerkennung für studentische Kultur f?rdern! Das ist gerade in Heidelberg n?tig, wo die Uni sp?testens seit der Zwangsr?umung des studentisch verwalteten Wohnheims ,,Collegium Academicum“ 1977 auf Repression setzt. Beim Projekt der Neugründung des CA (das wir unterstützen) soll die Uni ihre historische Verantwortung erkennen und es finanziell mittragen.
Mehr Demokratie wagen – auch an der Uni!
Die Uni ist eine Oligarchie! Obwohl wir die weitaus gr?sste Gruppe bilden, wird uns Studis in den entscheidenden Uni-Gremien ein echtes Mitbestimmungsrecht vorenthalten. ?ber die Verfasste Studierendenschaft (VS) k?nnen wir zwar vieles, aber noch zu wenig erreichen. Im Senat ist unser Gewicht vernachl?ssigbar. Diese Posse spielt der SDS nicht mit! Wir wollen, dass alle Mitglieder der Uni im Senat parit?tisch repr?sentiert werden! Keine autorit?te Machtkonzentration bei der Hochschulleitung! Die Forderung nach einer demokratischen Uni muss jedoch einhergehen mit Selbstkritik der Studierendenvertretung: Vertritt sie entschlossen die Interessen der Studierenden? Er?ffnet sie für diese neue Wege oder l?sst sie sich von Bürokratismus und Langweile infizieren? Diese Fragen ehrlich zu beantworten und progressive L?sungsans?tze zu erarbeiten – das m?chten wir im permanenten Dialog mit allen Studis tun! Daher m?chten wir im StuRa eine Debatte über Selbstbild, Ziele, Struktur und Fu und darüber, wie wir Selbstbezogenheit überwinden. Als Schritte der Demokratisierung planen wir auch eine Machtverschiebung von den Referaten in den StuRa, dem parlamentarischen Herz der VS.
Gegen Sexismus, Homophobie und Hetero-Normativismus!
Als Hochschulgruppe schreiben wir uns den Feminismus auf die Fahnen, doch was bedeutet das? Für uns heisst es, dass wir die Menschlichkeit jeder Person anerkennen, egal wie sie sich identifiziert - ob hetero- oder bisexuell, trans oder weder als Frau noch als Mann. Mit dieser Einstellung kommt die Erkenntnis, dass wir in unserer Gesellschaft heute noch lange keine Gleichheit erreicht haben: Trans-Personen werden als abartig gesehen, Menschen mit nichtbin?rer Geschlechtsidentit?t als nicht existent, Frauen werden überproportional bel?stigt, und die Ehe zwischen homosexuellen Paaren ist rechtlich nicht mit der von Heterosexuellen gleich. An der Uni unterstützen wir s?mtliche Bestrebungen, die sich für diese Gleichheit einsetzen. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel für bessere F?rderung für Studierende mit Kind, der Anpassung der offiziellen Dokumente zur Anerkennung aller Geschlechtsidentit?ten oder die Einführung einer Frauenquote für Professuren ein.
Antifaschismus – eine demokratische Pflicht!
Fight Fascism! – Auf der Strasse, an der Uni und im StuRa setzen wir uns für eine Gesellschaft ohne Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ein. ,,Nie wieder“ sehen wir nicht als leere Floskel an, sondern nehmen das Versprechen von nach 1945 ernst. Denazifizierung, Demilitarisierung und Demokratisierung sind auch heute noch zentrale Ziele unserer politischen Arbeit. Wir leben in Zeiten, in denen neofaschistische Politik in die Mitte der Gesellschaft vorst?sst, Marine LePen 33,9% der Stimmen erh?lt und der Pr?sident der USA Donald Trump heisst. Der Hass der ,,besorgten Bürger*innen“ und die Verrohung der Gesellschaft werden weitestgehend ohne aktiven Widerstand hingenommen. Dagegen zeigen wir klare Kante. Wir wollen im StuRa zur Schaffung und Sicherung einer Kultur des Respekts und der Vielfalt beitragen, die Migrant*innen und ausl?ndische Studierende nicht ausgrenzt. Heidelberg soll ein Ort sein an dem alle Menschen unabh?ngig von Herkunft oder Orientierung angstfrei miteinander leben k?nnen. Faschistoides Denken hat an unserer Uni keinen Platz!
Solidarit?t: Sozialismus bedeutet gemeinsam stark statt einsam ausgebrannt!
Geld ist die Waffe der Unterdrücker, Solidarit?t die der Unterdrückten. Praktisch heisst Solidarit?t für uns, dass wir den Kampf gegen die zynische und rassistischen partiellen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausl?nder*innen und Zweitstudien in BaWü fortführen. Vom Protest der Studis gegen diesen ersten Schritt h?ngt es ab, ob die Politik wieder allgemeine Studiengebühren wagen wird oder nicht. Solidarit?t heisst aber auch, die Ausbeutung von studentischen Hilfskr?fte an unserer Uni nicht einfach so hinzunehmen! Deren Prekarisierung ?ussert sich darin, dass ihnen gesetzlich zugesicherte Rechte und M?glichkeiten bewusst verschwiegen oder verweigert werden, z.B. beim Urlaub. Dafür werden Hilfskr?fte nicht selten mit unbezahlten ?berstunden, chronischer Unterfinanzierung und unfairen Anstellungsvertr?gen ausgenutzt. Dagegen wollen wir ank?mpfen, in dem wir studentische Hilfskr?fte durch den StuRa über ihre Rechte aufkl?ren und ihnen beim Aufbau autonomer gewerkschaftlicher Strukturen helfen. Wir fordern ein Ende der geschickt genutzten Unwissenheit und der Willkür, eine einheitliche Charta der Rechte und Pflichten der Hilfskr?fte, niveauvolle Arbeitsinhalte und faire Entlohnung. Wir setzen uns für einen gemeinsamen Tarifvertrag für alle studentischen Besch?ftigten an der Uni ein!
Study love, not war! Für eine Uni ohne Rüstungsforschung!
Frieden – im Angesicht einer zunehmend entmenschlichten Welt ein verbindendes Interesse unserer Generation. Als Pazifist*innen k?nnen wir vom SDS daher nicht gleichgültig mit ansehen, wie Forschung nicht nur für zivile und friedliche Zwecke betrieben wird. Wie an den Laboren und Instituten das Blut unschuldiger Zivilist*innen klebt! So hat Heidelberg in jüngerer Vergangenheit für das Pentagon geforscht. Dem Beispiel vieler anderer Unis folgend, soll auch Heidelberg eine ,,Zivilklausel“ einführen. Das ist keine aufoktroyierte Einschr?nkung der Forschungsfreiheit, sondern die freiwillige Selbstverpflichtung, keine Gelder und (Forschungs-)Auftr?ge von Rüstungskonzernen anzunehmen. Diese Zivilklausel w?re zugleich ein deutliches Zeichen gegen das Revival militaristischer Tendenzen. Als einzige studentische Initiative stellen wir sicher, dass diese humanistische Forderung nicht in Vergessenheit ger?t!
Weniger Kapitalismus, mehr ?ko!
Der Kapitalismus ist gekennzeichnet durch eine hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur zu Gunsten von Profitmaximierung für einige wenige. Massentierhaltung und hemmungsloser Rohstoffabbau sind nur zwei Beispiele dafür. Auch vor Universit?ten macht diese Maschinerie keinen Halt. Wir wollen dem eine Kultur der ?kologischen Nachhaltigkeit entgegensetzen: F?rderung von grüner Forschung, mehr Sensibilisierungsprojekte und breite Unterstützung von umweltbewussten Initiativen. ?ber die studentischen Gremien versuchen wir, den kapitalistischen Charakter der Uni zum Guten zu ver?ndern. Wir m?chten darüber hinaus das Bewusstsein über die Notwendigkeit einer langfristigen ?berwindung des Kapitalismus sch?rfen, denn: Eine bessere Welt ist m?glich!
Sozialismus ist Partizipation – über die Wahl hinaus! Leiste deinen Beitrag bei der Gestaltung der Uni in deinem, im Sinne aller: Mach mit im SDS!
Als SDS wirken wir in unserer allt?glichen hochschulpolitischen Arbeit auf eine aktive, sich explizit als politisch verstehende Studierendenvertretung hin. Verl?sslichkeit gegenüber den Studierenden und Konfliktf?higkeit gegenüber dem Rektorat und anderen Stellen der Universit?t sehen wir dabei als Merkmale, an denen sich eine gute VS-Arbeit bemisst. Um verl?sslich gegenüber den Studierenden zu sein, etwa wenn diese sich in einer sozialen Notlage befinden oder Hilfe ben?tigen, weil sie in Lehrveranstaltungen ungerecht behandelt werden, arbeiten wir deshalb an der Verbesserung von Verfahren und Abl?ufen der VS aktiv mit.
Hierzu geh?rt auch Partizipationshürden wie fehlende Informationen aus der VS abzubauen. Nur wenn die Partizipationshürden abgebaut werden, k?nnen sich viele Studierende einfach und effektiv und daher auch mit Freude in der Studierendenvertretung einbringen und nur wenn sich noch mehr als bisher einbringen, werden wir auch in gr?sseren Fragen gegenüber anderen Universit?tsstellen konfliktf?hig werden.&Diese t?gliche Arbeit, die wir seit eineinhalb Jahren verst?rkt führen, passiert nicht nur im StuRa, sondern auch in verschiedenen Referaten und Arbeitskreisen, die wir entweder komplett besetzen oder wo wir mit anderen in der VS Aktiven zusammenarbeiten. Diese Referate und Arbeitskreise waren bisher: das Sozialreferat, das Referat für Politische Bildung, das ?ffentlichkeitsreferat sowie das Referat für Lehre und Lernen. Arbeitskreise, in denen wir bisher aktiv sind beziehungsweise waren, sind der AK Studieren mit Kindern, der AK Rechtsfragen, der AK Zivilklausel, der AK Lehramt, das Orga-Team des StuRa- bzw. VS-Arbeitswochenendes sowie die& H?rtefallkommission und der AK Humoristisches.
&Auf diesem Weg konnte der SDS bisher Folgendes erreichen:&&Unmittelbar für die StudierendenUmsetzung des Beschlusses zur Einführung eines H?rtefalltopfes (Vorsitz der Kommission durch Sozialreferentin des SDS)Massgeblich an der Umsetzung des Beschlusses zur Einführung einer Rechtsberatung sowie der Planung und allt?glichen Organisation der Rechtsberatung beteiligtHerbeiführung eines Beschlusses im StuRa auf Erh?hung und Erweiterung des H?rtefalltopfes für FlüchtlingeInhaltlichAufruf der StuRa für eine Gegenkundgebung gegen die Nazi-Proteste am Heidelberger Hauptbahnhof am 24.10.Bildung ist ein Menschenrecht! Der StuRa hat auf unseren Antrag sich zum Menschenrecht auf Bildung bekannt und lehnt daher Zugangsbeschr?nkungen zu Bildungsinstitutionen ab. Er begreift es als staatliche Aufgabe dieses Recht in bestm?glicher Qualit?t ohne jegliche Diskriminierungen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren kritisiert er das zusehende Angewiesen-Sein von Universit?ten auf DrittmittelAuf unseren Antrag hin unterstützt der StuRa die Petition &Refugees welcome @ Universit?t Heidelberg&, welche einen freien und unbürokratischen Zugang von Studierenden zur Universit?t fordertWir haben eine Positionierung im Heidelberger Spitzelskandal, in welcher der StuRa sich gegen die ?berwachung Heidelberger Studierenden durch das Landeskriminalamt positionierte und eine umfassende Aufkl?rung forderte, erfolgreich beantragt. Nach der Verabschiedung des Antrages wurde der Einsatz des verdeckten Ermittlers des LKA vom Verwaltungsgericht Karlsruhe für unrechtm?ssig erkl?rt.&StrukturellIndem wir eine Aufwandsentsch?digung für den Finanzreferenten von 400EUR erfolgreich beantragt haben, konnten wir die weitere Arbeitsf?higkeit der Verfassten Studierendenschaft sicherstellen. Ohne Aufwandsentsch?digung h?tte die T?tigkeit von Seiten des derzeitigen Finanzreferenten nicht weitergeführt werden k?nnen und die komplette Arbeit der VS (auch der Fachschaften) w?re zum erliegen gekommen.&Gründung des AK Studierende mit Kindern sowie des AK Zivilklausel.&Etablierung eines jeden Semester stattfindenden VS-Arbeitswochenendes, auf denen eine Fortentwicklung der inhaltlichen Arbeit der VS stattfindet.&?ber unsere SDS-?ffentlichkeitsreferentin wirken wir aktiv mit an der Verbesserung der ?ffentlichkeitsarbeit der Verfassten Studierendenschaft. Dank uns werden nun endlich Anfragen an das ?ffentlichkeits-Referat konsequent beantwortet, vermehrt Pressemitteilungen geschrieben und zeitnah verschickt.&Einrichten und Umsetzung einer Sozialberatung im StuRa.&Referent*Innen von uns trugen und tragen zudem die politische Verantwortung für zahlreiche Flyer der Verfassten Studierendenschaft, so etwa über Sozialanlaufstellen für Studierende oder M?glichkeiten, an der Hoschschule politisch aktiv zu werden. Der SDS hat damit einen grossen Anteil an der Verbesserung des Informationsflusses aus der Studierendenvertretung heraus hin zu den Studierenden.&?ber das Referat für Politische Bildung haben wir zahlreiche Hochschulgruppen etwa beim Stellen von Antr?gen oder der Organisation von Veranstaltungen beraten. Zudem ist es auch Verdienst des SDS, dass im StuRa mittlerweile alle Referate zumindest komissarisch besetzt sind. Da über das Referat für Politische Bildung Interessent*Innen für Referatsposten nun stets von Anfang an eine Person haben, die sie dabei ber?t, mit welcher Arbeit ein Referatsposten verbunden ist und ihnen nach Wunsch eine Einarbeitung in die bürokratischen Vorg?nge innerhalb der Referats-Arbeit gibt.&Die regelm?ssigen StuRa-Vortreffen, bei denen sich Interessierte eine Stunde vor der StuRa-Sitzung darüber aufkl?ren, wie eine solche Sitzung abl?uft, wurde von einem SDS-Referenten angeregt und regelm?ssig umgesetzt&Das Amt der Ombudsperson für die Angestellten wurde von der SDS-Sozialreferentin besetzt. In dieser Funktion wurden Verbesserungsprozesse der Arbeitsbedingungen der Angestellten angestossen, die noch heute fortdauern.Zur Verbesserung der Politischen Bildung wurden über Beschlüsse der RefKonf für die Bibliothek des StuRa-Büros und damit für alle Studierenden zug?nglich Literatur über politische Grundsatzfragen angeschafft sowie Tageszeitungen abonniert. Auch wurden Megafone angeschafft, die bei Studierenden-Protesten Verwendung finden k?nnen und auch bereits von einer Fachschaft verwendet wurden.Etliche studentische Initiativen und Hochschulgruppen sind in Heidelberg mit dem Problem konfrontiert, dass R?ume fehlen, wo sie die von ihnen organisierten ?ffentlichen Veranstaltungen durchführen k?nnen. Gem?ss § 65 Landeshochschulgesetz ist die Uni verpflichtet, der Studierendenschaft R?ume ,,unentgeltlich zur Verfügung“ zu stellen. Dennoch bekommen aufgrund vollkommener Willkür studentische Initiativen immer wieder R?ume von der Univerwaltung verweigert. In anderen Uni-St?dten wie Freiburg ist dies undenkbar. Studentische Kultur wird damit massiv eingeschr?nkt.
Dieses repressive Zurückdr?ngen studentischer Kultur durch die Universit?t hat eine lange Tradition. 1977 wurde das von Studierenden demokratisch selbstverwaltete Collegium Academicum (CA) durch die Universit?t ersatzlos enteignet. Heute findet sich im Carolinum-Geb?ude die Zentrale Universit?tsverwaltung. Studentische Kultur wurde durch universit?re Bürokratie ersetzt.
Nun plant der CA-Verein, der bei der Enteignung des historischen CA entstanden ist, in Rohrbach ein selbstverwaltetes Studierendenwohnheim. Dem Projekt fehlt nur noch die Finanzierung. In Anbetracht der Geschichte des CA, vor allem der gewaltvollen Aufl?sung, sehen wir es als Pflicht der Universit?t, hier ihren finanziellen Beitrag zu leisten und nicht nur zuzusehen. Das CA darf kein Luftschloss bleiben, sondern ist wieder als Zentrum studentischen Lebens zu etablieren.
Auch Studis, die in keiner Hochschulgruppe mitmachen, wissen oft gerade im Wintersemester, wenn die K?lte die Flucht nach draussen verbietet, nicht, wo sie sich mit anderen treffen k?nnen, um miteinander ungezwungen zu diskutieren, zu organisieren oder auch einfach nur zu quatschen. Zudem ist in Wohnheimen oder studentischen Wohngemeinschaften angesichts der Heidelberger Wohnungsnot in der Regel kein Platz um sich zu treffen. Eine Kultur selbstverwalteter studentischer Cafés wie in anderen Uni-St?dten existiert in Heidelberg nicht. Auch deshalb ist es umso wichtiger, dass hier endlich neue studentische Freir?ume entstehen. Der SDS unterstützt diese Prozesse im StuRa, wo immer es geht.
Die Uni ist nicht nur zum Lernen und Arbeiten da, sondern auch Lebensraum der Studierenden!In immer mehr Unisatzungen bundesweit sind bereits Zivilklauseln verankert. Eine solche Klausel verbietet Rüstungs- und Milit?rforschung an Universit?ten und verpflichtet deren Mitglieder zu einer Forschung für Frieden und zivile Zwecke. Bisher ist aber auch Heidelberg ein Standort von Rüstungsforschung. Durch Recher-chen der Süddeutschen Zeitung und des NDR wurde 2013 bekannt, dass das biowissen-schaftliche Institut der Uni Heidelberg 2012 einen Rüstungsauftrag für das Pentagon in H?he von $189.400 angenommen hat. Wir haben an der Uni Heidelberg den AK Zivilklausel ins Leben gerufen und sind die einzige studentische Initiative, die sicherstellt, dass die Forderung einer Zivilklausel in Heidelberg nicht in Vergessenheit ger?t. Für eine Uni ohne Rüstungsforschung!Viele wissenschaftliche Hilfskr?fte kennen das Problem: Der Vertrag l?uft nur ein Semester. Das ist nicht ungew?hnlich, sondern leider die Norm: Nur etwa 25% aller wissenschaftlichen Hilfskr?fte werden für ein Jahr oder l?nger eingestellt, die H?lfte aller Vertr?ge laufen bis zu einem halben Jahr. Doch die Probleme beginnen lediglich bei der Vertragslaufzeit und enden nicht mit ihr. Studentische Hilfskr?fte, vor allem Frauen, arbeiten im Mittel knapp vier Stunden l?nger als vertraglich festgelegt, in vielen F? diese ?berstunden werden meist nicht bezahlt. Als Angestellte im ?ffentlichen Dienst steht wissenschaftlichen Hilfskr?ften z.B. auch noch ein gesetzlicher Jahresurlaub zu, jedoch wird diese Gelegenheit selten wahrgenommen oder sogar von den Instituten verweigert. Hier fehlt Aufkl?rung.
Wir fordern: Eine Verbesserung der Besch?ftigungssituation von studentischen Hilfskr?ften! Diese für den Unialltag unentbehrlichen Stellen sind chronisch unterfinanziert, Rechte werden nicht berücksichtigt. Diese Missst?nde wollen wir ?ndern. Weiterhin m?chten wir studentische Arbeitnehmer*innen sowie Praktikant*innen über den StuRa über ihre Rechte in Arbeitsverh?ltnissen aufkl?ren, diese ermutigen und sie unterstützen, diese einzufordern. Deshalb treten wir weiter für eine allgemeine und regelm?ssige Beratung zum Thema Arbeitsrecht, finanziert durch den StuRa, ein.
Perspektivisch braucht es auch für studentische Besch?ftigte an der Universit?t einen Arbeitsbedingungen und Arbeitsvergütung regelnden Tarifvertrag, wie es ihn heute schon in Berlin gibt. Nur so kann der weit verbreiteten Willkür im Umgang mit wissenschaftlichen Hilfskr?ften allgemein und dauerhaft ein wirksamer Riegel vorge-schoben werden.Als feministischer und emanzipatorischer Studierendenverband setzen wir uns für Gleichstellung ein. Das bedeutet für uns auch schwangere Studierende und Studierende mit Kind besonders zu schützen und zu unterstützen. Pflichtveranstaltungen sollen daher nicht l?nger auf die Abendstunden gelegt werden, so dass vor allem Studierende mit Kind diese besuchen k?nnen. Ausserdem fordern wir eine an die jeweilige Fachrealit?t angepasste Frauenquote für Professor*innen und den akademischen Mittelbau.
Gleichstellung heisst für uns aber auch die Gleichstellung von Menschen mit chronischer Krankheit. Als Reaktion darauf braucht es hier einen aktiven Nachteilsausgleich um Chancengleichheit herzustellen. So sollten beispielsweise Unterlagen und Skripten von Dozierenden für Blinde in Brailleschrift zur Verfügung gestellt werden. H?rgesch?digte und in ihrer physischen Schreibf?higkeit Eingeschr?nkte müssen die regul?ren Skripten ausgeh?ndigt bekommen oder einen Schriftdolmetscher zur Seite gestellt bekommen. Ausserdem muss für diese ein Zuschlag an Prüfungszeit erfolgen. Wenn Rollstuhlfahrer an einer Veranstaltung teilnehmen wollen, die zun?chst in einem Raum stattfinden soll, der nicht barrierefrei ist, dann muss der Tausch des H?rsaal oder des Seminarraums Standard sein.
Studierende mit Sprachverst?ndnisproblemen sollten durch die Aush?ndigung von Skripten unterstützt werden.Die Exzellenzinitiative versagt in doppelter Hinsicht: Weder tr?gt sie zur Verbesserung der Lehre bei, da eine F?rderung von Lehre im Rahmen der Exzellenzinitiative schlicht
zudem verfehlt sie selbst ihr ureigenes Ziel, die Wissenschaft nachhaltig zu st?rken, da Forschung durch sie stets nur selektiv und zeitlich begrenzt gef?rdert wird. Diese Geldspritzen für einzelne vermeintliche Elite-Einrichtungen verst?rkt die Unterfinanzierung aller deutschen Hochschulen. Denn was einigen wenigen hier gegeben wird, fehlt in der Grundfinanzierung der anderen.
Wir lehnen die Exzellenzinitiative ab und fordern stattdessen eine ausreichende Grundfinanzierung aller Universit?ten und Hochschulen bundesweit. Eine solche Grundfinanzierung würde gerade auch der Lehre gut tun.
Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, wie dringend notwendig dies ist. Hier sind durch die Umstrukturierung der Qualit?tssicherungsmittel (QSM) zahlreiche Mittel für die Lehre verloren gegangen. Denn einerseits fiel die gesetzliche Bindung an die Lehre weg, andererseits kann nun das Rektorat darüber verfügen, welches das Geld lieber in bauliche Prestigeobjekte steckt. Darunter leidet die Qualit?t der Lehre, beispielsweise sind die ?ffnungszeiten vieler Bibliotheken massiv reduziert worden. Uns passt diese Entwicklung nicht, wir wollen das ?ndern. Geld in die Lehre statt in vermeintliche Elite!St?ndig wird in der ?ffentlichkeit über die Integration von Geflüchteten geredet. Allzu oft wird aber nichts dafür getan, oder den Geflüchteten werden sogar Steine in den Weg gelegt, etwa wenn zu wenig Sprachkurse für Geflüchtete angeboten werden oder sie keiner Arbeit nachgehen dürfen. Auch an der Hochschule existieren strukturelle Hürden für Geflüchtete.
So ist etwa die Aufkl?rung über die Studienm?glichkeiten für Geflüchtete unbefriedigend. Auch bestehen sprachliche und finanzielle Hürden. In den letzten Semestern konnten wir über die Verfasste Studierendenschaft positive Entwicklungen vorantreiben:
Es existieren mittlerweile ein H?rtefalltopf zur Finanzierung von Studierenden mit Fluchterfahrung und Anlaufstellen für Geflüchtete an der Uni.
Doch weiterhin bestehen viele Probleme. Viele Verbindungen und insbesondere Burschenschaften verst?rken diese auch noch zus?tzlich, indem sie als rassistische, sexistische und klassistische Institutionen weiter Einfluss ausüben. Wir sagen: Die Situation ist noch lange nicht gut genug, wir müssen weiterhin Druck für eine ?ffnung der Hochschulen machen. An Universit?ten als Orte der Aufkl?rung ist Platz für alle Menschen, aber keiner für Vorurteile und Rassismus!Die Linke.SDS Heidelberg ist die sozialistisch-demokratische Hochschulgruppe in Heidelberg. Wir sind Studierende aus Heidelberg, die sich an ihren Hochschulen und darüber hinaus für demokratische und gerechte Gesellschaft einsetzen. Hierbei verstehen wir unsere Forderungen für eine Verbesserung der Studienbedingungen auch als Teil des Kampfes gegen den marktradikalen Umbau unserer Gesellschaft, gegen Sozialabbau, Ausgrenzung und Diskriminierung.
Wir verstehen uns als feministische und antimilitaristische Gruppe. Ein Thema, mit dem wir uns jedes Semester erneut auseinandersetzen müssen, sind Proteste und Blockaden gegen Nazi-Aufm?rsche.
Zur Partei DIE LINKE pflegen wir ein kritisch-solidarisches Verh?ltnis. Manche von uns sind dort Mitglied, andere nicht. Die Arten wie wir uns für unsere Ziele einsetzen sind vielf?ltig: Wir veranstalten Lesekreise, besuchen und organisieren Demonstrationen und arbeiten aktiv im StuRa und den Referaten der studentischen Selbstvertretung mit.
Auch wieder im neuen Semester gibt es viele M?glichkeiten beim SDS Heidelberg mitzumachen. Die rassistische Welle in Deutschland, das Fortbestehen der Austerit?ts- und Ausgrenzungspolitik und die dringende Notwendigkeit einer demokratischen und solidarischen Alternative stellen für den SDS wieder zahlreiche Aufgaben, bei welchen wir uns über alle Mitstreiter*innen und Interessierte freuen.
Donnerstag, 28.04., 19:00 Uhr: Offenes Treffen mit Input zum Thema &Niemand braucht Elite - Kritik der Exzellenzinitiative&
Montag, 02.05., 19:00 Uhr: Offenes Treffen mit Input zum Thema &Krise der Linken und neue Rechte Str?mungen in Ungarn&
Unsere Treffen finden immer im StuRa-Büro, Albert-Ueberle-Str. 3-5 statt.
Samstag, 30.04.: Gemeinsam WiderSETZEN - Blockade des AfD-Parteitags in Stuttgart
Sonntag, 01.05.: 1. Mai-Demo in Heidelberg
Samstag, 07.05.: Lesekreis-Seminar - Manifest der Kommunistischen Partei
Mittwoch, 25.05.: &Sommer, Sonne, Sozialismus& - SDS-Grillfest
Auch nach dem Semesterstart stehen viele Projekte des SDS an: im Juni sind StuRa-Wahlen, nach unserem Lesekreis zum Kommunistischen Manifest werden wir uns ein neues Lesekreis-Thema suchen und parallel sind wir in zahlreichen Referaten der Verfassten Studierendenschaft aktiv – derzeit das Referat für Politische Bildung, für Soziales und für ?ffentlichkeit. Weitere werden hoffentlich bald dazukommen. Ihr seht also: es gibt viele M?glichkeiten beim SDS Heidelberg aktiv zu werden.
Nachdem wir im Sommersemester 2015 uns viel in unserer hochschulpolitischen Arbeit mit dem Thema Blockupy besch?ftigt haben, m?chte wir hier eine kurze Zwischenbilanz zu den Ereignissen abgeben.
Vorgeschichte
Das Referat für Politische Bildung – unter anderem besetzt durch Alexander Hummel aus unserer Gruppe – hat in den Wintersemesterferien eine Podiumsdiskussion und einen Bus zu den Blockupy-Protesten am 18.03 in Frankfurt finanziert. Dieser Bus kam zustande auf die Nachfrage eines Studierenden aus der Fachschaft Geographie. Das Referat für Politische Bildung vernetzte diesen mit der Interventionistischen Linken (IL) Mannheim sowie der antifaschistischen Studi-Gruppe Akut (+C), die ebenfalls planten nach Frankfurt zu Blockupy zu mobilisieren. Die Gruppen und der Studi organisierten dann selbstst?ndig die Podiumsdiskussion und den Bus, die das Referat für Politische Bildung finanzierte.
Anfang M?rz gab es eine kontroverse Podiumsdiskussion, in der alle denkbaren allgemeinen Positionen zu den Blockupy-Protesten vertreten wurden: zu den Protesten zu fahren, es sein zu lassen oder es einfach spontan zu entscheiden, weil irgendwie gibt es ja für beides gute Argumente. Der Raum der Podiumsdiskussion in der ZEP war voll und die Podiumsdiskussion damit ein voller Erfolg
Am 18.03 fuhr dann dieser Bus von Heidelberg über Mannheim nach Frankfurt. Er war vollbesetzt uns insofern auch ein voller Erfolg.
Skandalisierung und Kampf der Pressemitteilungen
Nachdem es am Morgen des 18.03. ausserhalb des Aktionskonsenses des Blockupy-Bündnisses zu Ausschreitungen in Frankfurt gekommen war, wo etwa 200 Personen beteiligt waren, ver?ffentlichte der RCDS Heidelberg noch am selben Abend eine Pressemitteilung, in der er den Bus skandalisierte. Es folgten mehrere Pressemitteilungen unter anderem von der LHG Heidelberg, dem SDS Heidelberg, dem RCDS Baden-Württemberg und den Jusos Baden-Württemberg. Auch die Presse griff das Thema auf: Rhein-Neckar-Zeitung und Ruprecht berichteten, die RNZ auch mehrfach. Das Thema war mitten in den Semesterferien – also ein Zeitpunkt wo gew?hnlich in der HoPo nichts passiert – das grosse hochschulpolitische Thema – so weit, so ungew?hnlich.
W?hrend dieser Aufregung gingen auch die ersten Nachfragen der Universit?tsleitung ein. Man h?rte, dass der Rektor das Thema ganz oben auf die Priorit?tsliste setzen liess. Vordergründig nahm die Universit?t ihre Rechtsaufsichts-Pflicht war, zu prüfen ob alle Aktivit?ten der Verfassten Studierendenschaft auch tats?chlich im Rahmen ihres politischen Mandats lagen. Hintergründig muss natürlich erw?hnt werden, dass Rektor Eitel sich schon im Bildungsstreik 2009 als ein grosser Gegner studentischer Mitbestimmung und Demokratie an der Uni herausgestellt hatte.
Die Wellen die der Bus nach Frankfurt schlug, reichten schliesslich sogar bis in den Landtag. Die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (CDU) stellte schliesslich eine Nachfrage bei dem durch Theresia Bauer grün geführten Wissenschaftsministerium, ob sie denn von den Aktivit?ten der VS in Heidelberg wüsste und wie sie diese bewertete. Schliesslich sah sich Theresia Bauer selbst dazu gen?tigt auf die Frage zu antworten. Die Provinzposse im Landtag dauerte ganze 12 Minuten. Die Frage, wie Sabine Kurtz überhaupt über den Bus aus Heidelberg nach Frankfurt wusste, dr?ngt sich hier auf. Zwar sind die Protokolle darüber alle ?ffentlich im Internet einsehbar, aber das Büro der Abgeordneten Kurtz wird kaum die Zeit haben, die Protokolle aller Gremiensitzungen der studentischen Selbstverwaltung in Baden-Württemberg sich durchzulesen. Woher es die Abgeordnete Kurtz genau wusste, wissen wir natürlich auch nicht. Klar ist aber auch das RCDS und CDU natürlich beste Verbindungen zueinander haben.
Die Debatte im StuRa
In den Semesterferien tagte der StuRa nicht. Es dauerte daher einige Wochen bis das Thema in das h?chste beschlussfassende Gremium der studentische Selbstverwaltung getragen wurde. Zun?chst gingen zwei Antr?ge von konservativer Seite ein, ein Positionierungsantrag sowie ein Rückholungsantrag. W?hrend der Positionierungsantrag das Blockupy-Bündnis und die Referenten, welche den Bus zu verantworten hatten teils direkt und teils indirekt mit allerhand Vorwürfen überzogen und am liebsten aus dem StuRa eine Art Verfassungsschutz 2.0 gemacht h?tten, indem alle Gruppen mit denen dieser koopieriert eine umfassenden Prüfung unterzogen werden, war der Rückholungsantrag sogar noch dreister: w?re dieser n?mlich durchgegangen w?ren die OrganisatorInnen des Busses auf ihren Kosten sitzen geblieben und der StuRa zugleich als Bündnispartner für Aussenstehende umfassend delegitimiert wurden. Wer m?chte denn Geld bei einem Gremium beantragen, wenn nachdem die Kosten entstanden sind, die Zusage auf Kostenübernahme einfach wieder zurückgezogen wird?
Wir als SDS formulierten einen Gegenantrag den ihr hier findet. Schliesslich gab es noch einen Kompromissantrag, dem Mitreferenten von unserem Genossen Alexander gestellt wurde.
Die Debatte im StuRa zog sich dann aus meheren Gründen über Wochen hin. Einfach nur traurig war dabei die Einstellung einiger Personen im StuRa, die am liebsten nie darüber diskutiert h?tten und durch Gesch?ftsordnungsantr?ge eine Diskussion über das Thema über mehrere Wochen konsequent zu verhindern wussten.
Schliesslich ging der Kompromissantrag von Felipe durch, den wir als SDS auch mittragen k?nnen. Wenn auch nicht unsere weiterreichende Position zu Blockupy durchging, sehen wir unsere Arbeit im StuRa hier durchaus als Erfolg. Ohne unseren Gegenantrag w?re der Kompromissantrag nie gestellt worden und der StuRa h?tte eine absolut bewegungsfeindliche und aus unserer Sicht das Gremium selbst gef?hrliche Position beschlossen.
Der Rückholungantrag wurde vor der entscheidenden StuRa-Sitzung bereits zurückgezogen.
Was noch aussteht: die rechtliche Bewertung durch Uni und Ministerium
Zwar hat die Unileitung mittlerweile mehrere Anfragen an die Vorsitzenden der Verfassten Studierendenschaft und die Referatekonferenz gestellt, die auch alle ausfhührlich beantwortet wurden, aber eine umfassende rechtliche Einsch?tzung der Universit?t bezüglich des Busses liegt immer noch nicht vor. Aus den bestehenden Anfragen geht aber hervor, dass die Unileitung mindestens grosse Zweifel daran hat, ob die Finanzierung des Busses zu den Protesten im Rahmen des politischen Mandats der Studierendenschaft war. Die Referatekonferenz, der StuRa und wir sehen das anders, finden aber die Einsch?tzung der Universit?t auch wenig verwunderlich. Schliesslich war Rektor Eitel noch nie ein Freund der studentischen Mitbestimmung.
&Die Linke.SDS
Heidelberg tritt nicht bei den kommenden Studierendenrats-Wahlen an. In
der letzten Legislaturperiode war unsere Genosse Johannes für uns im StuRa aktiv. Im
Laufe eines Jahres entstanden so die Verwaltungs- und
Organisationsstrukturen der neuen Verfassten Studierendenschaft. Leider
verlief der Prozess der Etablierung der neuen Studierendenvertretung
entgegen unsereren Erwartungen sehr z?h und bürokratisch. Darüber hinaus
spielt der StuRa innerhalb der Gremien der Verfassten
Studierendenschaft inzwischen eine eher passive Rolle. Es ist unser
Wille, die Hochschulpolitik an der Uni Heidelberg in Zukunft mehr auf aktiv gestaltende Art und Weise mitzupr?gen, statt wie bisher eher passiv auf von anderen Gremien erarbeitete Antr?ge zu reagieren, sie anzunehmen oder abzulehnen.Zu diesem Zweck haben wir beschlossen, ab sofort vor allem in den verschiedenen Referaten der Verfassten Studierendenschaft mitzuarbeiten, die im Verlauf des vergangenen Jahres vom StuRa eingerichtet wurden. Dort n?mlich sehen wir die besseren M?glichkeiten, die Universit?t im Sinne der Studierenden zu gestalten.Wir vom SDS Heidelberg ziehen uns also nicht etwa aus der Verfassten Studierendenschaft zurück, sondern w?hlen vielmehr einen neuen, effizienteren Weg, uns in ihr zu engagieren.&Die Wahl unseres Genossen Alexander in diesem November zum Referenten
für politische Bildung sehen wir als einen wichtigen Schritt auf
unserem neuen Weg. Bei unserer Arbeit in den Referaten geht es uns unter anderem um
die Politisierung der Studierenden und die Demokratisierung der
Hochschule. Alleine werden wir diese Ziele nicht erreichen k?nnen.
Hierfür wollen wir mit den Aktiven in der Verfassten Studierendenschaft
zusammen arbeiten.Für die kommende StuRa-Wahl m?chten wir vom SDS Heidelberg keine Wahlempfehlung abgeben. Stattdessen rufen wir dazu auf, Euch an unserer Seite in den für alle offenen Gremien der Verfassten Studierendenschaft zu engagieren.&Wartet nicht auf eure Vertreter, vertretet Euch selbst!Der SDS Heidelberg veranstaltet zum Semesterstart zwei offene
Treffen. Das Erste findet am Mittwoch den 22.10, das Zweite am
Donnerstag den 30.10 statt. Immer um 19.00 Uhr im StuRa-Büro in der
Albert-?berle-Strasse 3-5. Wir freuen uns auf Euer Kommen!
unserem ersten offenen Treffen starten wir auch mit unserem Lesekreis
für dieses Semester: Wir lesen &Sozialismus& von Georg Fülberth
erschienen im Papyrossa Verlag. Infos zum Buch findet ihr hier:
?brigens: alle unsere Treffen sind offen. Das heisst auch wenn ihr an keinem der beiden Termine Zeit habt, k?nnt ihr gerne mal vorbei schauen. Der einzige Unterschied besteht dann darin, dass wir vielleicht nicht gleich ganz so viel Zeit haben werde, euch alles zu erkl?ren. Ihr seid dann aber trotzdem definitiv willkommen!
Der ruprecht, die Heidelberger Studierendenzeitung, fragte uns vor 2 Wochen ob wir nicht für sie einen Contra-Beitrag zum Thema ob sogenannte Eignungsfeststellungsverfahren bei der Studienplatzvergabe gerecht w?ren, schreiben k?nnten. Das liessen wir uns nicht zwei mal sagen und lieferten einen Contra-Beitrag, der es auch jetzt in die neue Ausgabe des ruprecht hinein geschafft hat. Wir dokumentieren den Beitrag hier in der ungekürzten Fassung. Autor war Alexander Hummel. Der Text wurde anschliessend von der gesamten Heidelberger SDS-Gruppe abgesegnet.
Auswahl- und Eignungsfeststellungsverfahren zur Studienplatzvergabe sind zwar manchmal gut gemeint, aber an der Ungerechtigkeit bei der Studienplatzvergabe ?ndern sie nichts. Sicher ist es ein erster Schritt einzusehen, dass die Verwehrung eines Studienplatzes wegen eines verfehlten Numerus Clausus (NC) eine grosse Ungerechtigkeit ist, doch Aufnahmeprüfungen machen das Problem nicht kleiner. Denn nicht in der Art und Weise, wie der Eintritt zur Hochschule selektiert wird, wurzelt die Ungerechtigkeit, sondern dass überhaupt eine Selektion stattfindet, ist der Skandal.
Schon seit Jahrzehnten ereignet sich Jahr für Jahr für tausende AbiturientInnen die gleiche Trag?die. W?hrend die einen glücklich sind, ihren Wunschstudienplatz in ihrem Wunschstudienort ergattert zu haben, müssen die Unglücklichen anderen auf unliebsame Alternativen ausweichen: Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Eichst?tt-Ingolstadt anstatt im hippem Berlin, Wirtschaftsrecht in Lüneburg anstatt Jura im renommierten Heidelberg, Agrar- und Forstwissenschaft an der Hochschule statt Biologie an der Uni oder auch Rettungsassistentenausbildung statt Medizinstudium.
Für viele bedeutet ein Ausweichen auf solche Alternativen der Anfang eines verpatzten Studiums. Nicht wenige sitzen frustriert und unmotiviert in den Seminaren, weil sie nun etwas studieren, worin sich ihre Interessen nicht widerspiegeln. Die w?hrend der Schulzeit noch erhoffte Selbstverwirklichung im Studium bleibt auf der Strecke. Mit dem fehlenden Interesse verschlechtern sich auch die Noten. Nicht wenige flüchten sich in Ablenkungen, womit sie dann auch ungewollt l?nger für ihr Studium brauchen.
Dieser Missstand wurzelt in den 60ern und frühen 70er Jahren. Damals wurden in bisher ungekannten Ausmass Menschenmengen der Hochschulzugang erm?glicht. Nicht mehr nur die Oberschicht und ein winziges Bildungsbürgertum schickte seine Kinder zum studieren, sondern auch in den Mittelschichten wurde studieren zur Normalit?t. Eine Welle der Bildungsexpansion fegte über das Land. Jedoch konnte der Ausbau der Hochschulkapazit?ten mit den wachsenden Studierendenzahlen nicht mithalten.
Um dem Studierendenansturm Herr zu werden, erlaubte das Bundesverfassungsgericht 1972, dass Hochschulen zukünftig StudienplatzbewerberInnen ablehnen durften, wenn diese einem intern festgelegten NC nicht entsprachen. Doch der NC sollte nur bei tats?chlichen ,,Kapazit?tsengp?ssen“ zul?ssig sein. Das sogenannte Numerus-clausus-Urteil war als Provisorium gedacht bis die Hochschulen und Universit?ten im erforderlichen Mass weiter ausgebaut waren. Den Verfassungsrichtern war n?mlich klar, dass mit einer solchen Regelung das ,,Bürgerrecht auf Bildung“ erheblich beschnitten wurde. Die mit dem Abitur erworbene Hochschulzugangsberechtigung war damals noch kein leeres Versprechen, sondern ein Recht wofür der Staat zu garantieren hatte.
Doch die Hochschulen wurden nicht im erforderlichen Mass ausgebaut. Das Provisorium wurde zur Dauerregelung, die bis heute bestand hat. Aufnahmeprüfungen w?ren zu Zeiten des Numerus-Clausus-Urteils undenkbar gewesen. Es w?re als eine illegale Beschr?nkung des Rechts auf Bildung angesehen worden. Das Recht musste sich seit damals dem faktischen Lauf der Geschichte beugen. Illegal sind Aufnahmeprüfungen heute nicht mehr. Doch illegitim sind sie noch immer und dass sie faktisch das Recht auf Bildung verwehren, hat sich bis heute nicht ge?ndert.
Mit den hochschuleigenen Eignungsfeststellungsverfahren wird der immerhin relativ transparente NC durch ein intransparentes bürokratisches Monstrum erg?nzt. Zwar ist dieses bürokratische Monstrum für viele der letzte Hoffnungsschimmer, an den sie sich klammern, wenn der eigene Schulabschluss nicht für das Wunschstudium auszureichen scheint, aber für die meisten wird sich auch dieser Hoffnungsschimmer in Luft aufl?sen. Die wochen- bis monatelange Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung war dann umsonst.
Aufnahmeprüfungen für das Studium geh?ren abgeschafft. Genauso wie der NC als Hochschulzulassungskriterium. Was es stattdessen braucht, ist ein Rettungspaket für Hochschulen und Studierende, mit dem der Unterfinanzierung der Hochschulen ein Ende gesetzt wird, die Studienplatzkapazit?ten ausgebaut werden und dem Recht auf Bildung endlich wieder Geltung verschafft wird.
Ja – auch wir tun es! Auch der SDS tritt zu den ersten Wahlen zur Verfassten Studierendenschaft seit über 35 Jahren an. Denn mit dem historischen Moment der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft gibt es auch endlich wieder auch wirklich was an der Uni zu w?hlen, etwas was wirklich auch Einfluss hat, etwas was die Uni merklich ver?ndern kann. Da wollen wir natürlich dabei sein und dafür sorgen, dass der zukünftige Studierendenrat in eine linke Bewegung geht. Dafür brauchen wir aber eure Stimme.
&Und warum sollte ich meine Stimme nun gerade dem SDS geben?&
Lassen wir die Inhalte für sich sprechen:Eines unserer Kernthemen wird die Wohnungsnot sein. Mit Protest im Bündnis &Studis gegen Wohnungsnot – Heidelberg& und mit kritischen und klugen Positionen zum Thema im StuRa wollen wir Druck auf die Entscheidungstr?ger aufbauen, damit es endlich mehr Wohnheimpl?tze und mehr Sozialen Wohnungsbau für uns Studis gibt. Wohnen darf nicht Luxus sein! Wohnen darf keine Ware sein!
Ebenfalls wollen wir uns gegen Rüstungsforschung und für die Zivilklausel einsetzen. Wenn auch oft gesagt wird, es g?be keine Rüstungsforschung an der Universit?t Heidelberg, ist das noch l?ngst nicht sicher. Und selbst wenn es so w?re, gilt es zu verhindern, dass zukünftig sich Rüstungsforschung an der Uni Heidelberg sich ausbreitet. Deshalb wollen wir ein Verbot jeglicher Rüstungsforschung an der Universit?t Heidelberg in die Universit?tssatzung hinein schreiben. Um genügend Druck aufzubauen, dass eine solche Forderung umgesetzt wird, brauch es einige Zeit. Diesen Druck wollen wir mit aufbauen.&
Zudem ist es uns ein ein günstigeres Semesterticket ein Anliegen. Hier stellen wir uns ein Modell einer solidarischen Finanzierung vor – alle bekommen ein Semesterticket, alle zahlen dafür ein und am Ende wird es für alle günstiger. Weitere Forderungen von uns findet ihr auf unserem Plakat (siehe Bild oben) oder auch in unserer offiziellen Selbstdarstlelung:
Vom 18.-20. November sind StuRa-Wahlen. W?hlt Liste 10! W?hlt links! W?hlt den SDS!
Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wurde eine zentrale Forderung studentischer Protestbewegungen der letzten Jahrzehnte umgesetzt. Die Studierenden der Hochschulen in Baden-Württemberg k?nnen damit ihre Interessen jetzt offiziell selbst vertreten und müssen sich nicht l?nger von ihren Rektoren vertreten lassen – ein grosser Fortschritt für die Demokratisierung an den Hochschulen in Baden-Württemberg!&
Die Studierenden bekommen endlich wieder eine eigene offizielle Stimme im Rahmen ihrer Hochschule. Dennoch handelt es sich dabei nur um die Angleichung an den bundesdeutschen undemokratischen Normalzustand. Auch mit Verfasster Studierendenschaft liegt die Entscheidungsgewalt immer noch im Wesentlichen bei Professoren, Rektorat und Hochschulr?ten. Die anderen Statusgruppen an der Hochschule – akademischer Mittelbau, Angestellte in Technik und Verwaltung und Studierende – bleiben unterrepr?sentiert.&&
Die Verfasste Studierendenschaft kann nur als erster Schritt einer Demokratisierung der Hochschulen gesehen werden. Doch wie kann es danach weiter gehen? Wer soll zukünftig entscheiden, woran geforscht wird? Wer bestimmt, was in Studien- und Prüfungsordnungen steht? Wie kann echte Demokratie an der Hochschule verwirklicht werden? ?ber diese und anderen Fragen wollen wir mit Nicole Gohlke, der Hochschulpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, diskutieren. 08. Mai, 16:00 U Neue Uni, HS 14, Grabengasse 3-5
Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wurde eine zentrale Forderung studentischer Protestbewegungen der letzten Jahrzehnte umgesetzt. Die Studierenden der Hochschulen in Baden-Württemberg k?nnen damit ihre Interessen jetzt offiziell selbst vertreten und müssen sich nicht l?nger von ihren Rektoren vertreten lassen – ein grosser Fortschritt für die Demokratisierung an den Hochschulen in Baden-Württemberg!&
Die Studierenden bekommen endlich wieder eine eigene offizielle Stimme im Rahmen ihrer Hochschule. Dennoch handelt es sich dabei nur um die Angleichung an den bundesdeutschen undemokratischen Normalzustand. Auch mit Verfasster Studierendenschaft liegt die Entscheidungsgewalt immer noch im Wesentlichen bei Professoren, Rektorat und Hochschulr?ten. Die anderen Statusgruppen an der Hochschule – akademischer Mittelbau, Angestellte in Technik und Verwaltung und Studierende – bleiben unterrepr?sentiert.&&
Die Verfasste Studierendenschaft kann nur als erster Schritt einer Demokratisierung der Hochschulen gesehen werden. Doch wie kann es danach weiter gehen? Wer soll zukünftig entscheiden, woran geforscht wird? Wer bestimmt, was in Studien- und Prüfungsordnungen steht? Wie kann echte Demokratie an der Hochschule verwirklicht werden? ?ber diese und anderen Fragen wollen wir mit Nicole Gohlke, der Hochschulpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, diskutieren. 08. Mai, 16:00 U Neue Uni, HS 14, Grabengasse 3-5
Kapitalistisches Integrationsproblem – was ist das? Reinhard Opitz gibt eine konzise Antwort in Frageform: &Wie kommt man für ein Ausbeutungssystem eine ausreichende Massenbasis im eigenen Land?& Was sp?testens dann zu einem gravierenden Problem wird, sobald einmal das allgemeine Wahlrecht durch die Arbeiterbewegung erk?mpft worden ist. Von da an n?mlich müssen Wahlergebnisse solcherart sichergestellt werden, als ob die W?hler nicht zur Wahl zugelassen seien. Reinhard Opitz ist den meisten als Faschismus-, bzw. Neofaschismusforscher bekannt. Die posthum erschienene dreib?ndige Edition &Liberalismus – Faschismus – Integration& versammelt allerdings unver?ffentlichte Manuskripte, die anzeigen, dass Opitz Interessengebietweitaus breiter gesteckt war, er jedoch immer von der Warte einer klaren und bestimmten Kritik am Kapitalismus ausging, gleich ob der sich in liberaler oder faschistischer Gestalt pr?sentierte. Ein zentrales Manuskpript in dieser Edition behandelt das Integrationsproblem ganz grunds?tzlich. Dem Inhalt dieser unver?ffentlichten und leider unvollendeten Schrift soll im Vortrag nachgespürt werden, um& anschliessend einen Ausblick darüber zu wagen, was uns das alles noch sagen kann und was erg?nzungsbedürftig erscheint.&Die Veranstaltung findet im H?rsaal 1 der Neuen Uni statt.
Auf unserem Kongress ,,Kapitalismus vs. Demokratie“&vom 30. November bis 02. Dezember&wollen wir den vielen offenen Fragen nachgehen, mit renommierten Wissenschaftlern ü?ber die Thematik diskutieren und gemeinsam in vielen Workshops u?ber Lo?sungen und Strategien nachdenken. Wir wollen dabei jedoch nicht allein auf der o?konomischen Ebene verbleiben. Die Krisenhaftigkeit und Widerspru?chlichkeit des Kapitalismus wirkt sich auf viele Lebens- bereiche aus, auch in unserem Kongress soll sich diese vielfa?ltige Problemstellung widerspiegeln. In vielen verschiedenen thematischen Blo?cken sollen deswegen Themen wie Bildung, O?kologie, Feminismus und Krieg behandelt werden. In Workshops, Vortra?gen und Diskussionen wollen wir uns ein umfassendes Bild verschaffen.
Auch der SDS Heidelberg wird sich dort inhaltlich einbringen. Unter anderem bei unseren Workshops &Warum es im Kapialismus immer wieder zu Krisen kommen muss& (Freitag, 14 Uhr) und &Recht auf Protest! Ist Antikapitalismus illegal?& (Samstag, 14 Uhr).
Von Heidelberg wird ein Bus nach K?ln fahren, dieser wird für Hin- und Rückfahrt zusammen 10 Euro kosten. Bitte gebt bei der Anmeldung an, dass ihr den Bus nutzen m?chtet und schreibt uns auch noch eine Mail an
Weitere Infos und Anmeldung&auf unserer Kongress-Homepage
Unsere Offenen Gruppentreffen dieses Semester:Dienstag, 23.10.: Massengrab Mittelmeer – Frontex und die EU-GrenzpolitikMittwoch, 31.10: Der Konflikt zwischen Kapitalismus und DemokratieDie Treffen finden jeweils um 18:30 Uhr im
(Albert-?berle-Str. 3-5) statt. Neben einer inhaltlichen Diskussion zu den genannten Themen, wird es eine Vorstellung der Aktivit?ten des SDS geben sowie einen organisatorischen Teil, bei dem wir über die gerade anstehenden Themen reden werden.
Kommt vorbei!
&Für Mittwoch, den 03. Oktober hat die NPD einen Aufmarsch unter dem Titel &Deutschland einig Vaterland - In Gedenken an Kurfürst Otto von Bismarck& in Heidelberg angemeldet. Dieser soll angeblich um 12 Uhr starten und vom Hauptbahnhof über die Kurfürstenanlage zum Bismarckplatz und dann über die Bergheimer Strasse zurück zum Hauptbahnhof führen.
Nicht mit uns! Wir rufen alle Demokrat_innen und Antifaschist_innen auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Kommt alle um 11 Uhr zum Hauptbahnhof.
No pasaran!
Weitere Infos:
,,...was sollen all die sch?nen Reden über das V?lkerrecht, das vom Sicherheitsrat ausgeübt wird,
wenn Deutschland einer Resolution zum Schutz der libyschen Bürger vor einem brutalen Regime,
das mit allen Mitteln um sein ?berleben k?mpft, die Zustimmung verweigert?“,
fragte Joschka Fischer am 24. M?rz 2011 in der Süddeutschen Zeitung - acht Tage nachdem Aussenminister Guido Westerwelle die deutsche Enthaltung in der UN-Sicherheitsratsabstimmung über die Resolution 1973 angekündigt hatte. Durch die Resolution 1973 autorisierte der UN-Sicherheitsrat ein milit?risches Einschreiten in den libyschen Bürgerkrieg zum Schutze von Zivilisten. Fischer war dabei bei weitem nicht der Einzige, der sich gegen die Politik der Bundesregierung in der Libyen-Frage zu Wort meldete. Die Kritik an der schwarz-gelben Position zog sich durch fast alle Parteien und bestimmte auch weitgehend den Tenor der grossen Medien.
Das Argument vom ,,Schutz der libyschen Bürger vor einem brutalen Regime“ liess die Position sich gegen eine westliche, ,,humanit?re Intervention“ zu stellen geradezu als Verbrechen erscheinen. Die Grundlage dieses Argumentes ist die Idee, dass die elementaren Menschenrechte universell gültig seien und dass es daher eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei grobe Verst?sse gegen sie zu verhindern. Scheinbar eine sehr konsequente Umsetzung der Idee menschlicher Gleichheit, nach der der Westen sich im Dienste seiner Ideale zu selbstlosem Engagement bereit zu erkl?ren scheint.
Am Donnerstag, den 31.05. gibt der SDS Heidelberg auf dem Campus Camp
) ab 11:00 Uhr einen 2-stündigen& Workshop zum Thema &Bertelsmann und die Bildung – ein neoliberaler Konzern entdeckt ein neues Gesch?ftsfeld.&Ihr seid herzlich eingeladen beim Workshop mitzumachen.
Veranstaltungsbeschreibung: Die Bertelsmann AG&&(RTL, Stern, Gruner und Jahr)&&ist mit 15,3 Milliarden Euro der mit Abstand gr?sste Medienkonzern Deutschlands und wird gelegentlich auch als ,,die Nebenregierung in Güterslow“ bezeichnet. Die sehr eng mit der Bertelsmann AG verknüpfte&Bertelsmann Stiftung ist zudem unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit die Speerspitze des Lobbyismus für den neoliberalen Gesellschaftsumbau in Deutschland. Im Sinne ihres Stifters, Reinhard Mohn, m?chte sie unternehmerische Prinzipien in allen Bereichen der Gesellschaft verankern und h?lt Wettbewerb ,,für eine wesentliche Basis des gesellschaftlichen Fortschritts.“
Um diese Ziele zu verwirklichen bedient sich die Stiftung des Mediennetzwerks der Bertelsmann AG und exzellenten Kontakten bis hinein in die Spitzenpolitik. So pflegen z.B. Angela Merkel und Liz Mohn – Aufsichtsratmitglied der Bertelsmann AG und Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung – intensive freundschaftliche Kontakte.
Ziel des Workshops sind vor allem 4 Dinge:
1. Einen ?berblick über das ,,Netzwerk der Macht“ genannt Bertelsmann gewinnen,
2. Zu zeigen wie Bertelsmann zusehends die Bildung als neues Gesch?ftsfeld für sich entdeckt und bereits in der Vergangenheit die Bildungslandschaft Deutschlands intensiv gepr?gt hat,
3. Den Einfluss den Bertelsmann auch auf die Forschung nimmt zu untersuchen,
4. Aus der vorangegangen Kritik an Bertelsmann Schlussfolgerungen für eine eigene widerst?ndige Praxis zu ziehen.
Am 1. Mai ruft die NPD, unterstützt von so genannten ,,freien Kameradschaften“ zu einer Demonstration in Mannheim-Neckarau auf. Unter dem Motto ,,Raus aus dem Euro“ wollen sie ihre rassistische und nationalistische Ideologie der ,,Volksgemeinschaft“ propagieren. Antifaschistische Gruppen rufen zum Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf.
Infos unter:
Auch zu Beginn dieses Semesters m?chten wir wieder zu 2 offenen Gruppentreffen einladen. Beim offenen Gruppentreffen geht es nicht darum potentiellen neuen Mitgliedern gegenüber irgendeine Show abzuziehen, sondern stattdessen darum die M?glichkeit zu geben die Heidelberger SDS-Gruppe kennenzulernen und im Anschluss an einer gew?hnlichen, authentischen SDS-Sitzung teilzunehmen.
Unsere Sitzungen sind immer in einen inhaltlich und einen organisatorisch orientierten Teil gegliedert. Dies wird auch so beim Offenen Gruppentreffen sein. Der einzige Unterschied besteht darin, dass es noch einen Teil geben wird, in dem wir die Aktivit?ten der Heidelberger Gruppe vorstellen und wir vor allem viel Zeit für Fragen jedweder Art einplanen.&
Die Treffen finden im Zentralen Fachschaftsbüro (ZFB), Albert-?berle-Str. 3-5 statt. Die Termine für die offenen Gruppentreffen zu Beginn des SoSe 2012 sind:Montag, 23.04.: Inhaltliches Thema: Bertelsmann und die Bildung. Ein neoliberaler Konzern entdeckt ein neues Gesch?ftsfeldMittwoch, 02.05.: Inhaltliches Thema: Diskriminierung aufgrund von Klassenzugeh?rigkeit. Klassismus als Grundprinzip des KapitalismusAusserdem m?chten wir an dieser Stelle bereits auf unser diesj?hriges SDS-Grillfest hinweisen. Dieses findet am Donnerstag den 10.5 ab 17:00 Uhr statt. Anl?sslich der derzeitigen Finanz-, Wirtschafts-, Staatsverschuldungs- und Eurokrise l?uft das SDS-Grillen diesmal unter dem Motto: &Wenn wir die Kohle verbrennen, werdet ihr wenigstens satt.& Das Grillfest findet auf der Neckarwiese an einem der beiden Grillpl?tze statt. Um uns zu finden, haltet ihr am besten nach der SDS-Fahne Ausschau.
Die Nichtaufkl?rungsstrategie der grün-roten Landesregierung im Fall des LKA-Spitzeleinsatzes nimmt immer groteskere Formen an. Hatten beide Fraktionen vor der Wahl die sofortige umfassende Offenlegung aller Aspekte des rechtswidrigen Polizei-Einsatzes gefordert, wurde der Kurs inzwischen um 180 Grad korrigiert. Beim hektischen Zurückrudern hinter diese ursprünglichen Forderungen hat die grüne Wissenschaftsministerin nun besonders hohe Wellen ausgel?st.In einer ?ffentlichen Diskussion in Freiburg erkl?rte sie gegenüber VertreterInnen des Freiburger U-AStA, dass sie nicht grunds?tzlich gegen Spitzeleins?tze sei, schliesslich müsse gegen Strukturen wie die Nazitruppe NSU auch mit verdeckten Ermittlungen vorgegangen werden. Mit dieser ?usserung, die ihre Pressestelle auf eine Anfrage von Radio Dreyeckland hin schriftlich wiederholte, hat Theresia Bauer, die bei der Landtagswahl im M?rz 2011 für Bündnis90/DieGrünen das Heidelberger Direktmandat geholt hatte, den ersten Preis im politischen Niveau-Limbo verdient.
Am 7. Januar 2012 veranstaltet der SDS Heidelberg einen Lesekreis zum Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels. Wir beginnen um 14 Uhr im ZFB in der Albrecht-?berlestr. 3-5. Das Kommunistische Manifets gilt als die erste Positionierung des Marxismus und entstand w?hrend des deutschen Vorm?rzes 1848. Marx und Engels arbeiten darin die Geschichte der Klassenk?mpfe und bisheriger sozialistischer Literatur auf und schlagen eine Brücke bis zu ihren Vorstellungen einer kommunistischen Gesellschaft.
Unsere Generation trifft auf einen akademischen Mainstream, der versucht, jegliche Kritische Wissenschaft über Bord zu werfen. Bis auf wenige Ausnahmen werden die letzten marxistischen Lehrstühle gestrichen oder mit neoliberalen Dozenten besetzt. Doch w?hrend ihrer Verdr?ngung aus den offiziellen Lehrpl?nen, steigt der Bedarf nach Kritischer Wissenschaft unter den Studierenden. Jedes Einführungsseminar zu Marx ist brechend voll, die Verkaufszahlen für das Kapital haben sich im Mai 2008 verdreifacht im Vergleich zum Vorjahr - übrigens keinesfalls nur wegen Studierender. Wir m?chten gemeinsam das &Manifest der Kommunistischen Partei& - eines der bekanntesten Werke von Marx und Engels - lesen und darüber diskutieren, was es uns heute noch zu sagen hat.Wir wollen gemeinsam herausfinden, ob Marx/Engels Denkweise nur ein starres Dogma ist oder wie es der italienische Revolution?r Antonio Gramsci im Gef?ngnis formulierte, der Marxismus eine ,,Philosophie der Praxis“ ist, die helfen kann die Gesellschaft zu ver?ndern. Wir werden das etwa 30-seitige Buch gemeinsam lesen und darüber diskutieren. Wobei es besser w?re, wenn jeder das Heft schon einmal gelesen hat. Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und spannende Diskussionen.
Euer SDS Heidelberg
Als vor einigen Wochen in der Alten Aula der Heidelberger Universit?t eine Podiumsdiskussion unter anderem mit der Baden-Württenbergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und dem Rektor der Universit?t Heidelberg Bernhard Eitel stattfand, waren sich die auf dem Podium sitzenden einig: die heutige Universit?t braucht Drittmittel um sich zu finanzieren.
Auch als von Seiten der Moderation die Frage aufkam, wann denn diese Drittmittelfinanzierung kritisch zu sehen w?ren, schien die Einigkeit ungebrochen: Schlecht w?ren grunds?tzlich solche Drittmittel, die die Autonomie der Hochschulen gef?hrdeten. Bei einem derartigen Konsens schien es, als ob man als Bildungsaktivist_in getrost h?tte nach Hause gehen k?nnen.
Dumm nur, dass ein Heidelberger SDS-Mitglied mit der simplen Nachfrage, was denn die auf dem Podium sitzenden unter Autonomie verstünden, die Konsensfiktion zerbrach. Es zeigte sich, dass in der Diskussion &Autonomie& nur als Worthülse gebraucht wurde, die sich beliebig mit verschiedensten Inhalten füllen liess.&
Am 12.12., exakt zum Jahrestag der Enttarnung des LKA-Spitzels , wurde bekannt, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Sperrerkl?rung bzgl. der Akten über den Fall unterschrieben hat. Diese Sperrerkl?rung hatte die Heidelberger Polizei beantragt, um das Gerichtsverfahren gegen den Spitzeleinsatz zu behindern. Offiziell heisst es, die Heidelberger Polizei h?tte damals den Einsatz des Spitzels beantragt.Dass Herr Gall diese Erkl?rung jetzt unterschrieben hat, zeigt, dass die grün-rote Landesregierung entgegen ihrer Wahlversprechen keinerlei Interesse an einer Aufkl?rung des Falles hat. Sie macht Bromma damit endgültig zu einem grün-roten Spitzel.
Wir bedauern sehr, dass wir in unserer Annahme best?tigt wurden, dass der Regierungswechsel keinerlei Verbesserung der Situation brachte.
Demonstration am 17.12. um 15 Uhr am Hauptbahnhof Heidelberg
Vor einem Jahr hat sich die Widerw?rtigkeit des beh?rdlichen Kontrollwahns deutlich gezeigt: In Heidelberg wurde der LKA-Spitzel
enttarnt. Fast ein Jahr lang spionierte dieser Polizist, als Student getarnt, politisch aktiven Menschen bis in ihre Privatsph?re hinterher und beteiligte sich aktiv am kulturellen und politischen Leben.Im letzten Jahr offenbarte sich die ?berwachungswut der jeweils Regierenden auch an vielen anderen Stellen.In Dresden beispielsweise wurde vergangenen Februar ein Aufmarsch tausender Neonazis erfolgreich blockiert. Dass die Gefahr von rechts seit Jahrzehnten existiert und ein Vertrauen auf den Handlungswillen der gegenw?rtigen Beh?rden absolut sinnlos ist, zeigen die aktuellen Ereignisse einmal mehr. Die Gegendemonstrant_innen in Dresden verhinderten, dass die Geschichtsrevisionist_inne&wbr&&/wbr&n ihre Lügen in der ?ffentlichkeit verbreiten und ungehindert, polizeilich beschützt, ihr lebensbedrohliches Machtpotenzial zur Schau stellen konnten. W?hrend des skandal?sen Polizeieinsatzes gegen die antifaschistischen Gegendemonstrationen wurden wahllos hunderttausende Gespr?chsdaten erfasst. Von dieser staatlichen Repressionsmassnahme waren sowohl Menschen, die ihr demokratisch verbürgtes Versammlungsrecht ausübten, als auch s?mtliche andere Anwesende, wie Journalist_innen, Sanit?ter_innen, Anwohner_innen etc., betroffen. Einmal mehr offenbarte der Staat, wie sehr er kritisches Gedankengut und politisches Engagement in kontrollierten Bahnen halten will.Die massenhafte ?berwachung der Bev?lkerung geh?rt heute zum Alltag.
Liebe Studierende, liebe Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Lehrende,
am heutigen Tag demonstrieren auf der ganzen Welt Menschen gegen die Kommerzialisierung der Bildung. Sie demonstrieren& in New York, in London und Athen, in Spanien, ?sterreich, Chile, Indien, Gambia und Neuseeland, in ?gypten genauso wie in Südafrika und sie demonstrieren auch hier in Heidelberg. (Die Liste liesse sich fortsetzen)
Sie alle demonstrieren dagegen, dass der Zugang zu Bildungseinrichtungen wie eine Ware erkauft werden muss, sie demonstrieren dagegen dass Forschung immer mehr daran orientiert ist, dass sie Profit abwirft und sie demonstrieren dagegen, dass Bildung nur noch als Ausbildung verstanden wird, als Mittel, um sich im kapitalistischen Konkurrenzkampf um Arbeitspl?tze eine bessere Position zu verschaffen.
&Die Occupy-Bewegung kritisiert bestehende Demokratiedefizite und den Finanzmarktkapitalismus. Medial wird h?ufig der Eindruck vermittelt beides geh?re nicht zusammen. Falsch, denn wer sich um die Demokratie sorgt, der darf über den Kapitalismus nicht schweigen, meint der SDS Heidelberg.
Am 15. Oktober demonstrierten weltweit Anh?nger_innen der Occupy- und Democracia Real Ya!-Bewegung gegen Bankenmacht, soziale Ungleichheit und für echte Demokratie. Auch in Frankfurt, Berlin und vielen anderen deutschen St?dten protestierten insgesamt Zehntausende. Im Anschluss daran wurden vielfach Protestcamps errichtet. Eine neue weltweite Bewegung wurde geboren. Sie eint die Kritik am derzeitigen Finanzmarktkapitalismus, in dem demokratisch nicht kontrollierte Finanzinstitutionen, wie IWF, Weltbank, EZB,& Ratingagenturen und Grossbanken eine Machtfülle erlangt haben, die immer h?ufiger dazu genutzt wird, die Politik zum Erfüllungsgehilfen des Finanzkapitals zu degradieren.
Der SDS Heidelberg hat jetzt auch einen Newsletter, über den wir euch in unregelm?ssigen Abst?nden (h?chstens einmal pro Monat) mit Infos,&Neuigkeiten und Terminen&versorgen werden.
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